 |  | | | | "Die Kenntnis der Örtlichkeit ist die Seele des Dienstes." (Freiherr vom Stein) | |
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Wir freuen uns über Ihr Interesse. Auf dieser Seite stellen wir Ihnen die Kreistagsfraktion, ihre Mitglieder und deren Arbeit in Wort und Bild vor.
Ihre Anregungen können Sie uns gern auch per E-Mail zukommen lassen:
spd-fraktion@rhein-erft-kreis.de
Mit freundlichen Grüßen
Hans Krings
Fraktionsvorsitzender
Postanschrift: Willy-Brandt-Platz 1, 50126 Bergheim
Tel.: 02271-831812
Fax: 02271-832315
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| | | | P R E S S E M I T T E I L U N G :
Bergheim, 11. Januar 2012„Nachdem inzwischen alle notwendigen Gremienbeschlüsse gefasst sind, steht fest: Das Sozialticket wird im Verkehrsverbund Rhein-Sieg zum 1.3.2012 eingeführt“, freut sich der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises, Dierk Timm. „Damit wird mit Hilfe der rot-grünen Landesregierung ein langjähriges sozialdemokratisches Projekt endlich Realität“, erläutert er. „Mobilität ist ein Grundbedürfnis und darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Das ist gerade im ländlichen Raum von großer Bedeutung“.
Für die Städte und Kreise im Verkehrsverbund entsteht durch die Einführung des Sozialtickets keine Mehrbelastung. Nach zwei Jahren ist eine grundsätzliche Überprüfung vorgesehen.
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P R E S S E M I T T E I L U N G :
Bergheim, 10. Januar 2012Im Rahmen des Bürokratieabbaugesetzes II der damaligen schwarz-gelben Landesregierung wurde 2007 das Widerspruchsverfahren in Nordrhein-Westfalen abgeschafft. Für viele Bürgerinnen und Bürger entfiel damit ein halbwegs unbürokratischer Weg, sich gegen behördliche Entscheidungen zu wehren.
Die SPD-Kreistagsfraktion hatte im Sommer die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Erft-Kreis dazu aufgerufen, ihre Meinung zu diesem Thema zu äußern. Nun hat der Fraktionsvorsitzende Hans Krings die Ergebnisse dieser Umfrage gemeinsam mit seinem Stellvertreter, dem Vorsitzenden der SPD im Rhein-Erft-Kreis, Guido van den Berg, im Landtag an Innenminister Ralf Jäger übergeben.
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P R E S S E M I T T E I L U N G :
Bergheim, 08. Dezember 2011Vor der Einbringung des Kreishaushaltes durch den Landrat erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hans Krings: "Nach Kenntnisnahme des Eckpunktepapiers und Diskussion in der Fraktion steht für uns fest: Schon 2012 muss es durch eine Senkung der Kreisumlage zu einer spürbaren Entlastung der Städte im Kreis kommen".
Der Rhein-Erft-Kreis wird durch die schrittweise Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund auf Drängen der SPD im Bundesrat bereits ab 2012 spürbar entlastet. Die Sozialdemokraten fordern angesichts der dramatischen Situation der kommunalen Haushalte und der sichtlichen Entspannung im Kreishaushalt, sich solidarisch zu zeigen und die Städte von Beginn an über eine Senkung der Kreisumlage teilhaben zu lassen.
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P R E S S E M I T T E I L U N G :
Bergheim, 07. Dezember 2011Gemeinsam haben sich die verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen in Hürth, Köln und im Rhein-Erft-Kreis an Verkehrsminister Voigtsberger gewandt und für eine rasche Realisierung der Ortsumgehung Hürth-Hermülheim geworben. Nun hat der Minister den aktuellen Sachstand mitgeteilt.
So wurde für den Bau der Ortsumgehung und den anschließenden vierspurigen Ausbau der Luxemburger Straße (B265) bis zum Militärring am 14.09.2011 ein gemeinsamer Planfeststellungsbeschluss getroffen. Die beiden Maßnahmen werden deshalb kurzfristig im Rahmen der Bauprogrammbesprechungen beim Bund für 2012 einbezogen. Dort soll auch über die Baudisposition beraten werden.
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P R E S S E M I T T E I L U N G :
Bergheim, 30. November 2011Die Kreisverwaltung bereitet aktuell die Ausschreibung der Gaslieferverträge vor. „Nach unserer Auffassung wäre es sehr sinnvoll gewesen, gemeinsam mit kreisangehörigen Kommunen auszuschreiben“, so Klaus Lennartz, Sprecher der SPD-Fraktion im Finanzausschuss. „Bei einer größeren Liefermenge wäre zu erwarten, dass man zu einem günstigeren Ergebnis kommt.“
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P R E S S E M I T T E I L U N G :
Bergheim, 30. September 2011 | |
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Noch im Mai waren sich die Kreistagsfraktionen einig: Die Verwaltung wurde auf Antrag der SPD im Kreisausschuss am 05.05.2011 einstimmig aufgefordert, zum Haushalt 2012 ein Konsolidierungskonzept vorzulegen und vierteljährlich hierüber zu berichten. Die Bürgermeisterkonferenz hatte diesen Beschluss ausdrücklich begrüßt. Nun lag dem Finanzausschuss der erste Zwischenbericht vor. „Verschleppt, verzögert, verschoben“, fasst der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Lennartz, die zweiseitige Vorlage zusammen, in der die Verwaltung erklärt, weshalb der Auftrag nicht erfüllt werden könne und auf eine anstehende, mehrjährige Ziel- und Kennzahlendiskussion verweist. „Das Ziel der SPD-Fraktion ist es, die städtischen Haushalte zu entlasten. Von 2011 bis 2014 beträgt das planmäßige strukturelle Defizit des Kreises insgesamt rund 40 Mio. Euro, die aus der Rücklage genommen werden – und das auch nur, weil der Kreis die Bundesmittel aus der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im gleichen Zeitraum von rund 30 Mio. Euro komplett für sich behält, sonst wären es sogar 70 Mio. Euro.
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P R E S S E M I T T E I L U N G :
Bergheim, 13. September 2011„Die hektische Aktivität, die der Landrat plötzlich entfaltet, kommt schon etwas überraschend“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Krings die Pressekonferenz zur neuen Nebentätigkeit als Generalsekretär der „G. und I. Leifheit Stiftung“. Vor wenigen Tagen hatte Stump noch deutlich gemacht, weitere Erklärungen nur gegenüber dem Kreistag oder der Bezirksregierung abgeben zu wollen.
„Insgesamt wirft die Pressekonferenz aber mehr Fragen auf, als sie geklärt hat“, so Krings. Der Sozialdemokrat hat deshalb nun die Regierungspräsidentin Gisela Walsken angeschrieben und um Prüfung des Sachverhaltes gebeten.
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