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Bergheim, 21. November 2008 | |
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Die SPD-Kreistagsfraktion setzt sich entschieden dafür ein, Lehren aus der Finanzmarktkrise ziehen und die Sparkasse in ihrer jetzigen Form zu erhalten. „Die Sparkassen hatten in der gegenwärtigen Finanzmarktkrise eine ganz wesentliche Bedeutung für die Stabilisierung der regionalen Märkte und insbesondere für das Vertrauen der Menschen“, so die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion des Rhein-Erft-Kreises, Helga Kühn-Mengel MdB.
In einem Antrag an den Kreisausschuss zeigten die Sozialdemokraten nochmals die Probleme auf, die sich durch das neu gefasste NRW-Sparkassengesetz für die Kreissparkasse Köln und – damit in Verbindung stehend – für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis ergeben könnten: Durch das Sparkassen-Gesetz der schwarz/gelben Landtagsmehrheit drohe der Sparkasse, ihren Status als bürgernahes und am Gemeinwohl der Kommunen interessiertes Geldinstitut zu verlieren. „Das neue Sparkassengesetz kann dazu führen, dass ein zentraler Bereich der Kreditversorgung in unserer Region geschwächt wird,“ so die Sozialdemokraten.
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Bergheim, 11. November 2008„Als Erfolg für die konsequente Oppositionsarbeit der SPD im Kreistag“ wertet die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Helga Kühn-Mengel MdB, das gestern im Kreisausschuss einstimmig gefasste Übereinkommen aller Fraktionen, die ursprünglich von Landrat Stump (CDU) vorgesehene sogenannte „Bildungskampagne“ aktuell nicht zu beschließen, sondern in die Haushaltsverhandlungen zu verweisen.
„Unsere kritischen Fragen haben den Landrat also zum Umdenken bewegt“, so die Sozialdemokraten. „Fast eine viertel Mio. Euro an Steuermitteln wollte Landrat Stump für Werbematerial, Plakate und Flyer ausgeben, um eine sogenannte Bildungskampagne im Kreis zu finanzieren, die den Schülerinnen und Schülern so gut wie nichts bringt“, erinnert Kühn-Mengel und bezieht sich auf die Vorlage des Landrates in der letzten Schulausschusssitzung des Kreises.
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Bergheim, 07. November 2008„Fast eine viertel Mio. Euro an Steuermitteln will Landrat Stump für Werbematerial, Plakate und Flyer ausgeben, um eine sogenannte Bildungskampagne im Kreis zu finanzieren, die den Schülerinnen und Schülern so gut wie nichts bringt“, kritisiert die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Helga Kühn-Mengel MdB. In der letzten Schulausschusssitzung des Kreises erfuhren die Schulausschussmitglieder von der geplanten sogenannten Bildungskampagne des Landrats.
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Bergheim, 31. Oktober 2008Die SPD-Kreistagsfraktion setzt sich entschieden dafür ein, das geplante NRW-Sparkassengesetz zurückzuziehen. "Die Finanzmarktkrise zeigt, dass Veränderungen bei den Sparkassen nicht notwendig und dringend zu unterlassen sind", so die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion des Rhein-Erft-Kreises, Helga Kühn-Mengel MdB.
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Bergheim, 24. Oktober 2008Als „nicht-demokratische Umgehung der Kreistagsgremien“ bezeichnet die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Helga Kühn-Mengel MdB, die von Landrat Stump (CDU) bereits veranlasste Neuausschreibung der Dezernentenstelle in der Verwaltung des Rhein-Erft-Kreises. „Weder die Neuausschreibung an sich, noch der Ausschreibungstext wurden in den zuständigen politischen Gremien des Kreises besprochen“, kritisiert Kühn-Mengel. Die fertige Ausschreibung sei jedoch bereits Mitte dieser Woche ins Intranet des Kreises gestellt und mit der Bewerbungsfrist 19.11.2008 versehen worden. Ein solches Verfahren widerspreche sämtlichen demokratischen Regeln.
Überaus kritisch zu bewerten sei zudem, dass Landrat Stump die Neubesetzung der Dezernentenstelle „übers Knie bricht, statt nach dem Weggang von Ordnungsdezernent Tirre aus dem Rhein-Erft-Kreis erst einmal eine dringend fällige Neuorganisation der Kreisverwaltung vornehmen“, so die Sozialdemokraten.
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Bergheim, 17. Oktober 2008„Landrat Stump muss den Weggang von Ordnungsdezernent Tirre aus dem Rhein-Erft-Kreis nutzen und nun die fällige Neuorganisation der Kreisverwaltung vornehmen“, fordert die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Helga Kühn-Mengel MdB. Die Verwaltungsstruktur sei straffer, effektiver aber auch bürgerfreundlicher auszurichten.
Bei der Zuordnung von Ämtern zu Dezernaten seien verschiedene Änderungen denkbar. Auch die Wiederbesetzung der Dezernentenstelle gehöre im Rahmen der Neuorganisation auf den Prüfstand. Sollte eine Neubesetzung der Ordnungsdezernentenstelle vorgenommen werden, so sei zu beachten, „dass es auf die Kompetenz eines Bewerbers / einer Bewerberin und nicht auf das Parteibuch ankommt“, so Kühn-Mengel
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Bergheim, 15. Oktober 2008Jürgen Rüttgers kurzsichtige Politik unter dem Motto "Privat vor Staat" entpuppt sich angesichts der Finanzmarktkrise als eine Politik von gestern. Selbst der Oberliberale und Rüttgers-Freund Guido Westerwelle fordert mehr Staat. Kanzlerin Angela Merkel muss ihrem Parteifreund Rüttgers die Pläne für weitere Privatisierungen in NRW, etwa für die Sparkassen, ausreden.
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Bergheim, 13. Oktober 2008Anlässlich ihres Besuches der Ausstellung „Gedenken und Erinnern im Rhein-Erft-Kreis – die NS-Zeit im Spiegel von Mahnmalen, Denkmälern und Gedenkstätten“ betont die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Helga Kühn-Mengel MdB, wie wichtig es ist, die Erinnerung an Krieg und Verfolgung in der jüngeren Deutschen Geschichte wach zu halten. Kühn-Mengel zeigte sich beeindruckt von der Vielfältigkeit der Denkmallandschaft gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft im Rhein-Erft-Kreis.
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Bergheim, 02. Oktober 2008„Der Rhein-Erft-Kreis muss die eigenen Möglichkeiten für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen umfassend nutzen“, so die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Helga Kühn-Mengel MdB. Gleichzeitig sollen potentielle Arbeitgeber im Kreis darauf aufmerksam gemacht werden, dass es betriebswirtschaftlich attraktive Förderungen gibt, wenn sie einen schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen einstellen. Die SPD-Kreistagsfraktion hat einen entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung des Kreissozialausschusses gestellt.
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Bergheim, 19. September 2008Rhein-Erft-Kreis: „Um auf die Herausforderungen des demographischen Wandels sachgerecht zu reagieren, reicht es nicht, wenn der Rhein-Erft-Kreis sich als Koordinator sieht, er sollte auch Modellprojekte in den kreisangehörigen Kommunen unterstützen“, so die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Helga Kühn-Mengel MdB. Die SPD-Kreistagsfraktion hat diese Forderung im Rahmen der letzten Sozialausschusssitzung des Kreises eingebracht, in welcher der Demographiebericht „Weniger-Älter-Bunter / der Rhein-Erft-Kreis im demographischen Wandel“ vom Kreisdezernenten vorgestellt wurde.
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Bergheim, 12. September 2008Rhein-Erft-Kreis: Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion befasste sich der Kreistag in seiner letzten Sitzung mit dem Thema „Novellierung des Sparkassengesetzes NRW“. Die SPD hatte eine Resolution zur Abstimmung gestellt, die sich gegen das von der CDU/FDP-Landesregierung geplante Sparkassengesetz und die drohende Privatisierung der Sparkassen richtete. „Das geplante Gesetz stellt Profit vor Gemeinwohl“, so die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Helga Kühn-Mengel MdB.
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Bergheim, 09. September 2008Wiederholt ist es in den letzen Wochen, zuletzt am vergangenen Freitag, zu Verkehrsunfällen an der Kirche in Pulheim-Sinthern gekommen. „Bereits im Juni 2007 hat die SPD-Kreistagsfraktion die gehäuften Unfälle zum Anlass genommen, den Landrat aufzufordern, geeignete verkehrliche Maßnahmen zu ergreifen“, so die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Helga Kühn-Mengel MdB. Dierk Timm, Mitglied der SPD im Kreisverkehrsauschusses und Pulheimer Ratsmitglied, hat wiederholt auf die Gefahrenlage an dieser Stelle aufmerksam gemacht.
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Bergheim, 29. August 2008Rhein-Erft-Kreis (...) "CDU und FDP lassen die Arbeitslosen im Regen stehen. Die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf hat aktuell den endgültigen Beschluss gefasst, die Landesförderung aller Arbeitslosenzentren und -beratungsstellen zu beenden,“ informiert die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Helga Kühn-Mengel MdB.
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Bergheim, 16. August 2008Rhein-Erft-Kreis (...) „Die Bildungslandschaft im Rhein-Erft-Kreis muss grundsätzlich neu belebt werden“, fordert die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Helga Kühn-Mengel MdB. Nach einem Bericht des Pädagogik-Professors Dr. Horst Weishaupt in der letzten Sitzung des Kreisausschusses für Schule, Kultur und Sport liege der Rhein-Erft-Kreis bei den Ausgaben für Bildung und im Bereich des Gemeinsamen Unterrichts (GU) für behinderte und nicht behinderte Schüler unter dem Landesdurchschnitt.
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Bergheim, 16. August 2008Rhein-Erft-Kreis (...) Mit den „Möglichkeiten für den Ausbau erneuerbarer Energien in der Region“ befasste sich die SPD-Kreistagsfraktion in ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause. Die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Helga Kühn-Mengel MdB hatte zu diesem Thema den stellvertretenden Vorsitzenden und energiepolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber MdB eingeladen.
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Bergheim, 11. Juli 2008„Mit dem Verkauf der Postgebäude in Erftstadt-Liblar und in Wesseling ohne vorherige Festlegung von Alternativstandorten, lässt die Deutsche Post ihre Kunden wieder mal im Regen stehen“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Helga Kühn-Mengel. Hier wurde der zweite Schritt vor dem ersten gemacht, so Kühn-Mengel. Unabhängig von dem - sicher auch kritisch zu betrachtenden - Verkauf an eine US-Investmentfirma sei es schon „ein starkes Stück“, die Schließung der Postfilialen voraussichtlich schon zum nächsten Jahr anzukündigen und keinen Ton darüber zu verlieren, wo und wie die Kunden in Erftstadt-Liblar und in der Nähe der Bahnhofstraße in Wesseling künftig Paket- und Briefdienstleistungen in Anspruch nehmen können.
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P R E S S E M I T T E I L U N G :
Bergheim, 08. Juli 2008Als neue Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion stattete Helga Kühn-Mengel MdB dem Bürgermeister der Gemeinde Elsdorf, Wilfried Effertz (SPD), einen Antrittsbesuch ab. Dabei sprachen Kühn-Mengel und Effertz über die politischen Schnittpunkte zwischen Kreis und Kommune und tauschten sich über aktuelle Probleme aus.
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Bergheim, 25. Juni 2008„Der noch fehlende Kurvenbahnsteig am Bahnhof Horrem muss endlich gebaut werden. Es kann nicht sein, dass sich Land, DB AG und Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) bei der Finanzierung weiter die Verantwortung zuschieben, ohne dass etwas passiert,“ so die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Helga Kühn-Mengel MdB. Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich daher aktuell nochmals mit den beteiligten Verwaltungs- und Regierungsebenen in Verbindung gesetzt sowie NRW-Verkehrsminister Wittke und den NRW-Konzernbevollmächtigten der DB AG, Reiner Latsch, angeschrieben.
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Bergheim, 13. Juni 2008Jedes Kind im Kreis muss die bestmögliche Förderung erhalten“, betont die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Helga Kühn-Mengel MdB. „Insbesondere auf die konsequente Haltung der Sozialdemokraten in den Haushaltsverhandlungen 2007/2008 ist es zurückzuführen, dass die Raumprobleme der Förderschulen im Kreis nun endlich behoben und diese nicht auf weitere Jahre vertröstet werden“, so Kühn-Mengel.
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Bergheim, 04. Juni 2008Die SPD-Kreistagsfraktion hat die Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel aus Brühl heute einstimmig zu ihrer Vorsitzenden gewählt. Kühn-Mengel ist seit 1984 Mitglied des Kreistages des Rhein-Erft-Kreises. Die Diplompsychologin gehört seit 1996 dem Deutschen Bundestag an und ist seit 2004 Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten.
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Bergheim, 21. Mai 2008Eine grüne Welle soll am 22. Mai, dem "Tag zur Biologischen Vielfalt" der Vereinten Nationen um den Globus laufen: Unter dem Slogan "Eine Schule, Ein Baum, Ein Geschenk an die Natur" waren Schulen aller Zeitzonen aufgerufen, zu diesem Tag einen Baum zu pflanzen und damit eine "Green Wave" auf ihre Reise um den Erdball zu schicken.
Tatkräftige Unterstützung fand diese Aktion am Hürther Goldenberg-Berufskolleg des Rhein-Erft-Kreises: Schüler des Berufskollegs (eine Klasse von Metallbauern) und Schulleiter Rolf Haschke pflanzten zusammen mit Vertretern der SPD-Kreistagsfraktion und dem SPD-Landratskandidaten für den Rhein-Erft-Kreis, Hans Krings, eine Rotbuche auf dem Schulgelände.
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15. Mai 2008Eine grüne Welle soll am 22. Mai, dem "Tag zur Biologischen Vielfalt" der Vereinten Nationen um den Globus laufen: Unter dem Slogan "Eine Schule, Ein Baum, Ein Geschenk an die Natur" sind Schulen aller Zeitzonen aufgerufen, zu diesem Tag einen Baum zu pflanzen und damit eine "Green Wave" auf ihre Reise um den Erdball zu schicken.
Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß, ruft die Schulen im Rhein-Erft-Kreis auf, sich tatkräftig an der Aktion zu beteiligen, um ein Signal zu setzen für die Bedeutung der biologischen Vielfalt. Es gehe darum, Kinder und Jugendliche durch ihr Engagement in Schulen und Gemeinschaften verstärkt in den Schutz und die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen einzubinden. „Damit werden sie zu den Vorreitern einer Umweltpolitik von morgen“, so der Sozialdemokrat.
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Bergheim, 25. April 2008Am Freitag, 25. April 2008, feiert der Landrat (CDU) den Tag des Baumes mit einer Baumpflanzung, die er gemeinsam mit Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) an der Bachemer Landstraße in Köln-Junkersdorf vornimmt. Gleichzeitig strebt seine Kreistagsmehrheit aus CDU und FDP an, 50.000 Bäume im Brühler Wald zu fällen, um einen Freizeitpark zu erweitern. Ein treffenderes Beispiel für bloße Symbolpolitik, die durch das tägliche politische Handeln nicht gestützt ist, gibt es kaum. Deshalb sei dem Landrat empfohlen, demnächst eine Scheinbuche zu pflanzen (Nothofagus) – als Symbol für seine Als-ob-Politik.
Wir pflanzten auch einen Baum. Einen Tag früher. Selbstverständlich eine Rotbuche. Und selbstverständlich nicht in Köln, sondern im betroffenen Waldstück in Brühl.
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Bergheim, 04. April 2008Die vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) geplante psychiatrische Dependance der Rheinischen Kliniken Düren am Maria-Hilf-Krankenhaus Bergheim mit 64 neuen Betten und 24 neuen Tagesklinikplätze soll schnellstmöglich realisiert werden. Darauf weist die SPD-Kreistagsfraktion hin.
„Es ist geplant, die Maßnahme am Bergheimer Krankenhaus in der nächsten Sitzung des zuständigen LVR-Krankenhausausschusses (am 10.4.2008) aus dem Katalog der Zielplanung der Rheinischen Kliniken Düren vorzuziehen“, berichten die beiden SPD-Kreistagsabgeordneten und Mitglieder der Landschaftsversammlung, Dr. Jürgen Rolle und Helmut Latak. Die SPD-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland setze sich dafür ein.
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Bergheim, 19. März 2008Der Waldbestand für die geplante Erweiterung des Phantasialandes ist für Natur und Erholung äußerst wertvoll. Davon konnten sich SPD-Vertreter aus dem Kreistag und dem Regionalrat Köln bei einem Treffen mit Vertretern der „BürgerInitiative 50TausendBäume“ vor Ort in Brühl überzeugen. Wie die Vorsitzende Dr. Doris Linzmeier den SPD-Vertretern erläuterte, sei der Wald zum Teil 80 Jahre alt und ökologisch ebenso hochwertig wie die von der Erweiterungsplanung ausgenommene Naturschutzfläche. Die SPD-Vertreter erklärten, bei den weiteren Diskussionen über die Erweiterung des Phantasialandes die gewonnenen Erkenntnisse einzubringen. Einer Ausdehnung um 30 Hektar mit 50.000 zu fällenden Bäumen stehe man sehr kritisch gegenüber.
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Bergheim, 17. März 2008Als üble Trickserei von Landesregierung und CDU-FDP Koalition im Landtag bezeichnet der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß, die jüngst in einer Landtagsdebatte offen geäußerte Absicht, die Kommunalwahl im kommenden Jahr vom Herbst ins Frühjahr zu verlegen. „Offenbar geraten CDU und FDP in Panik vor einer hohen Wahlbeteiligung.“
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Bergheim, 17. März 2008„Ein besonderes politisches und gesellschaftliches Augenmerk muss im Rhein-Erft-Kreis darauf gelegt werden, mehr existenzsichernde Arbeitsverhältnisse zu schaffen“, so das Fazit der SPD-Kreistagsfraktion nach einem Gespräch mit der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit (AA) Brühl, Roswitha Stock. Die Sozialdemokraten hatte die Arbeitsagenturchefin in ihre Fraktionssitzung eingeladen, um sich über die Ausbildungs- und Arbeitsmarktlage im Rhein-Erft-Kreis zu informieren.
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Bergheim, 14. März 2008„Der Ausbau des S-Bahnhofs Kerpen-Horrem muss endlich abgeschlossen werden“, fordert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß. Nach langen Jahren könnte der Bau des Horremer S-Bahnhofs endlich in die Zielgerade einlaufen, „aber das zuständige Land NRW und die DB AG erbringen ihren Anteil zur Fertigstellung des Bauprojektes bisher nicht,“ kritisieren die Sozialdemokraten. Die Finanzierung für den Kurvenbahnsteig, der an der Gleisstraße Grevenbroich-Bedburg-Bergheim-Köln noch fehlt, liege auf Eis.
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Bergheim, 10. März 2008„Die IT-Wirtschaft im Rhein-Erft-Kreis war mit zehn Firmen auf der Cebit gut vertreten.“ So lautet das Fazit des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß, nach seinem diesjährigen Messebesuch in Hannover. Schwerpunkt seines Besuches war diesmal der Fachverlag DATAKONTEXT, der mit rund 30 MitarbeiterInnen im Königsdorfer Gewerbe- und Industriepark sitzt. Vertriebsleiter Jürgen Weiß (1.v.l.) erläuterte, dass der Fachverlag für Datenschutz- und IT-Literatur seit 30 Jahren bestehe und heute der führende Fachverlag der Branche in Deutschland sei. Da der Datenschutz mittlerweile auch in der Tagesschau angekommen sei, gebe es immer mehr Nachfragen von Unternehmen, wie man sich am besten auf die wachsenden Anforderungen einstelle. Deshalb biete DATAKONTEXT auch Fachschulungen an. Kontakt unter weiss@datakontext.com.
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Bergheim, 21. Februar 2008„Ein Managementproblem scheint es in der Kreisverwaltung auch im Bereich Material- bzw. Gerätebeschaffung zu geben“, vermutet der Kreistagsabgeordnete Klaus Lennartz, Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion im Ausschuss für Finanzwesen, Verwaltungsreform und IT.
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Bergheim, 21. Februar 2008„Durch fehlendes Management entgehen dem Rhein-Erft-Kreis jährlich viele Tausend Euro an Einnahmen“ macht der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß, deutlich. „In einer Reihe von Fällen verzichtet die Kreisverwaltung auf erhebliche Einnahmen, weil sie die notwendigen Mitarbeiter nicht an der Stelle zur Verfügung stellt, wo sie gebraucht werden“, stellt der Kreistagsabgeordnete Klaus Lennartz, Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion im Finanzausschuss, fest.
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Bergheim, 18. Februar 2008Den von der Kreisverwaltung in der letzten Gesundheitsausschusssitzung vorgestellten Maßnahmenkatalog zum „Kinderfreundlichen Kreis“ kommentiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagfraktion, Hardy Fuß, mit dem Satz: „Endlich rührt sich in der Kreisverwaltung etwas zum Thema Kindergesundheit; für den nachhaltigen gesundheitlichen Schutz unserer Kinder muss aber viel schneller und umfassender gehandelt werden.“
Aufgrund der schlechten Befunde über die Kindergesundheit im Rhein-Erft-Kreis hatte die SPD-Kreistagfraktion im Juni 2007 Alarm geschlagen und hatte von Landrat Stump und CDU/FDP-Mehrheit gefordert, die Gesundheitsvorsorge für Kinder im Rhein-Erft-Kreis endlich wiederzubeleben. Die Sozialdemokraten forderten 2007 einen Maßnahmenkatalog, der sich aus einer Vielzahl von Anträgen ergab, welche sie in den letzten Jahren im Kreis immer wieder stellten, hierfür aber bisher keine Unterstützung von Seiten der CDU/FDP-Mehrheit erhielten:
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P R E S S E M I T T E I L U N G :
Bergheim, 18. Februar 2008Für die zeitnahe Fertigstellung des Bahnhofes Kerpen-Horrem setzt sich die SPD-Kreistagsfraktion ein. Die Sozialdemokraten wandten sich aktuell diesbezüglich sowohl an das Bundesverkehrsministerium, als auch an NRW-Verkehrsminister Wittke sowie an die DB AG. In einem Brief an den Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jörg Hennerkes, warb der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß, um Unterstützung, die Bahn AG dazu zu bringen, ihren Anteil an der Realisierung des Bahnhofsprojektes „Horrem 2010“ endlich zeitnah und vollständig zu erbringen. Das Bundesverkehrsministerium hat daraufhin die DB AG gebeten, „sich der Problematik anzunehmen und den von ihr zugesagten Anteil zur zeitnahen Realisierung zu erbringen“. Dies teilte das Bundesverkehrsministerium Fuß aktuell in seinem Antwortschreiben mit.
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P R E S S E M I T T E I L U N G :
Bergheim, 13. Februar 2008Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion wird sich der Kreistag in seiner nächsten Sitzung mit den Auswirkungen der Krise der WestLB auf den Rhein-Erft-Kreis als größten Anteilseigner der Kreissparkasse Köln (KSK) befassen. „Wir wollen wissen, inwieweit der Kreis konkret von der geplanten Sanierung der WestLB betroffen ist“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß. Zwei Milliarden Euro mögliche Verluste der WestLB werden Land und Sparkassenverbände künftig abdecken. Dies ist Teil der aktuell getroffene Einigung unter den Anteilseignern.
Die WestLB-Krise könne sich auf den Kreis möglicherweise in doppelter Hinsicht auswirken:
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Bergheim, 08. Februar 2008Der Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß, begrüßt die Verlängerung der Nachtflugerlaubnis für den Köln-Bonner Flughafen bis zum Jahr 2030.
Fuß: „Dafür haben wir jahrelang gekämpft. Es ist die richtige Entscheidung, wenn auch keine populäre. Ohne durchgehende Start- und Landeerlaubnis wäre der Bestand des Flughafens als weltweit wichtiges Frachtflugzentrum gefährdet. Die großen Frachtfluggesellschaften würden sich dann sofort nach anderen Standorten umsehen.“
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P R E S S E M I T T E I L U N G :
Bergheim, 25. Januar 2008Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß, nimmt positiv zur Kenntnis, dass die neue Gleichstellungsbeauftragte des Kreises, Elisabeth Huber, den Vorschlag der SPD-Kreistagsfraktion, ein Eltern-Kind-Büro im Kreishaus einzurichten, unterstützt. "Die öffentliche Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten hörte sich so an, als würden die Planungen für das Eltern-Kind-Büro im Kreishaus bereits laufen", so Fuß.
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Bergheim, 25. Januar 2008„Wir freuen uns auf die Erfindung des Rades durch Landrat Werner Stump“, kommentiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß, das Resümee des Landrates zu seiner Tourismus-Förderung. „Langsam hebt der Landrat mit seinem Tourismus-Hobby vollends ab.“
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Bergheim, 24. Januar 2008„Eine Versachlichung der Diskussion zum Thema Jugendkriminalität“, fordert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Erft-Kreis, Hardy Fuß. Um sich über die aktuelle Kriminalitätsentwicklung im Rhein-Erft-Kreis sowie über Hintergründe von Jugendkriminalität zu informieren, hatte die SPD-Kreistagsfraktion daher Fachleute in ihre letzte Fraktionssitzung eingeladen: Claudia Römers von der Kreispolizei, Leiterin der Kriminalinspektion II, und der Jurist Wolfgang Schriever, stellvertretender Leiter der Justizvollzugsanstalt Wuppertal, lieferten Fakten.
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P R E S S E M I T T E I L U N G :
Bergheim, 21. Januar 2008Eine Neufassung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Kindertageseinrichtungen in Bedburg und Elsdorf hat der zuständige Jugendhilfeausschuss des Rhein-Erft-Kreises aktuell beschlossen. Wegen des ab 01.08.2008 geltenden Kinderbildungsgesetz (KiBiz) war diese Neufassung erforderlich. Dabei setzte sich die SPD-Kreistagsfraktion für moderate Elternbeiträge in Bedburg und Elsdorf ein.
„Grundsätzlich fordern wir, die Bildung der Kinder in den Kindertagesstätten für die Eltern genauso gebührenfrei zu stellen, wie beim Besuch der allgemein bildenden Schulen“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß. Die SPD strebe eine gebührenfreie Ganztagsbetreuung für alle Kinder an, stellte der Sprecher der SPD im Kreisjugendhilfeausschuss, Kreistagsabgeordneter Toni Wagner, klar
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Bergheim, 21. Januar 2008 „Die Krise der WestLB und die in diesem Zusammenhang geplanten milliardenschwere Kapitalaufstockung haben wohl auch Auswirkungen auf den Rhein-Erft-Kreis“, stellt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß, fest. In einem Antrag an Landrat Werner Stump verlangt die SPD-Kreistagsfraktion zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses am 21.2.2008 eine umfassende Auskunft über die konkreten Auswirkungen auf den Rhein-Erft-Kreis. „Als größter Anteilseigner der Kreissparkasse Köln ist der Rhein-Erft-Kreis möglicherweise in doppelter Hinsicht von der geplanten milliardenschweren Kapitalerhöhung für die WestLB betroffen“, führen die Sozialdemokraten in ihrem Antrag aus:
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Bergheim, 21. Januar 2008Nach der Entscheidung der SPD-Basis im Rhein-Erft-Kreis über ihren künftigen Landratskandidaten am Freitag, dem 18. Januar abends, hat der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß, den frisch legitimierten Landratskandidaten, Hans Krings, als Dauergast in die SPD-Kreistagsfraktion eingeladen.
Der von den SPD-Mitgliedern durch die Mitgliederbefragung am Freitag nominierte Kandidat werde die volle Unterstützung der SPD-Kreistagsfraktion erhalten, hat die Kreistagsfraktion bereits beschlossen.
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P R E S S E M I T T E I L U N G :
Bergheim, 18. Januar 2008Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß, unterstützt die Aufforderung der Beschäftigten und der NRWSPD an Nokia, ihre Schließungspläne für das Werk in Bochum zurückzunehmen. „Meine Frau Liane und ich haben unsere Nokia Handys gestern direkt gegen andere Fabrikate ausgetauscht und werden bis auf weiteres kein Nokia Handy mehr am Ohr haben“, so Fuß.
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P R E S S E M I T T E I L U N G :
Bergheim, 17. Januar 2008„Fast allen Förderschulen im Rhein-Erft-Kreis stehen nach festgestelltem Bedarf mehr Lehrerstellen zu, als die Schulen tatsächlich bekommen“, stellt die SPD-Kreistagsfraktion fest. Diese Tatsache ergebe sich aus der aktuellen Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage im Landtag über Klassengrößen und Unterrichtsausfall im Rhein-Erft-Kreis. „Durchschnittlich müsste jede Förderschule im Kreis mindestens eine halbe bis ganze Lehrerstelle mehr bekommen“, ist das Fazit, das der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß, aus den vom NRW-Schulministerium vorgelegten Zahlen zieht.
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P R E S S E M I T T E I L U N G :
Bergheim, 16. Januar 2008„Der Rhein-Erft-Kreis soll sich ein Beispiel am benachbarten Rhein-Sieg-Kreis nehmen und die Kreisumlage zugunsten seiner Kommunen deutlich senken“, fordert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß. Bereits in 2007 verlangte der Rhein-Sieg-Kreis seinen Kommunen eine deutlich geringere Kreisumlage ab als der Rhein-Erft-Kreis:
Rhein-Sieg-Kreis: 37,13%
Rhein-Erft-kreis: 42,37%
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P R E S S E M I T T E I L U N G :
Bergheim, 12. Januar 2008Im Rahmen ihrer nächsten Fraktionssitzung am Mittwoch, dem 16. Januar 2008, wird die SPD-Kreistagsfraktion sich mit dem Thema „Kriminalitätsstatistik und Jugendkriminalität im Rhein-Erft-Kreis“ befassen. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß, hat dazu Fachleute in die Fraktionssitzung eingeladen, die über Daten, Fakten und Hintergründe berichten und mit den SPD-Kreistagsabgeordneten diskutieren werden: Kriminaldirektor Helmut Pfau, Leiter der Direktion Kriminalität der Kreispolizeibehörde des Rhein-Erft-Kreises sowie den Juristen Wolfgang Schriever, stellvertretender Leiter der Justizvollzugsanstalt Wuppertal.
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Bergheim, 11. Januar 2008„Ein Tausch ´50 000 Bäume gegen Achterbahn` darf bei der geplanten Erweiterung des Phantasialandes Brühl nicht zugelassen werden“, macht der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß, deutlich. Die von CDU und FDP im Kreistag beschlossene Stellungnahme zu den Erweiterungsplänen des Phantasialandes nehme jedoch genau diesen Umstand in Kauf. „Würde die für die Erweiterung des Freizeitparks noch verbleibende Ausbauvariante nach Westen umgesetzt, müssten ca. 50 000 Bäume abgeholzt werden“, kritisiert Fuß „und dies, um eine nicht nennbare Zahl von Arbeitsplätzen zweifelhafter Qualität zu sichern.“
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P R E S S E M I T T E I L U N G :
Bergheim, 11. Januar 2008„Nach dem Beschluss des Kölner Stadtrates, den Kölner Großmarkt 2020 nach Marsdorf umzusiedeln, geht es nun darum, die umliegenden Ortsteile Frechen-Bachem, Hürth-Gleuel, Hürth-Sielsdorf und Hürth-Stotzheim weitestgehend vor gewerblichen und beruflichen Schleichverkehren zu schützen“, stellt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß fest. Im Zusammenhang mit der Ansiedlung des Großmarktes in Marsdorf sei nun ein Autobahnanschluss von der A1 an die Kreuzung Bonnstraße im Gespräch. „Ein solcher Autobahnanschluss an die Bonnstraße würde jedoch für zusätzlichen Berufsverkehr und gewerbliche Schleichverkehre in den angrenzenden Ortschaften sorgen und ist von daher abzulehnen“, so Fuß.
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