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P R E S S E M I T T E I L U N G  :  
Bergheim, 13. September 2011
Viele Fragen bleiben offen – Vor der Kür steht die Pflicht
SPD-Fraktion bittet Bezirksregierung um Prüfung

„Die hektische Aktivität, die der Landrat plötzlich entfaltet, kommt schon etwas überraschend“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Krings die Pressekonferenz zur neuen Nebentätigkeit als Generalsekretär der „G. und I. Leifheit Stiftung“. Vor wenigen Tagen hatte Stump noch deutlich gemacht, weitere Erklärungen nur gegenüber dem Kreistag oder der Bezirksregierung abgeben zu wollen.

„Insgesamt wirft die Pressekonferenz aber mehr Fragen auf, als sie geklärt hat“, so Krings. Der Sozialdemokrat hat deshalb nun die Regierungspräsidentin Gisela Walsken angeschrieben und um Prüfung des Sachverhaltes gebeten. „Die Vereinbarkeit von Haupt- und Nebenamt, die unklare Honorierung bei Nutzung des Privathauses und vor allem auch die Frage, welche Aufgaben Landrat Stump eigentlich konkret für die Stiftung wahrnimmt und weshalb dieses neue Nebentätigkeit im Sinne der Amtsführung als Landrat des Rhein-Erft-Kreises sein soll erschließt sich uns nicht“, so Krings.

„Landrat Stump sieht sich als Gestalter. Er bleibt aber in aller erster Linie Verwaltungschef der Kreisverwaltung hier im Rhein-Erft-Kreis. Dafür haben ihn die Bürgerinnen und Bürger gewählt, und dem muss er nachkommen. Bislang haben wir seine vielfältigen Nebentätigkeiten kritisch beäugt und gelegentlich kommentiert. Nun ist aber eine Grenze überschritten. Der mühsame Versuch, über das allgemeine Engagement für das Stiftungswesen eine Verknüpfung zur Landratstätigkeit zu konstruieren, ist nicht glaubwürdig. Bis jetzt ist nicht erkennbar, wie die Menschen im Kreis von dieser neuen Nebentätigkeit profitieren“, so Krings abschließend.


Anlage: Schreiben an RP Walsken


Dokumente:
Schreiben an Regierungspräsidentin Gisela Walsken betreffend der Nebentätigkeit des Landrates

13.10.2011, Kreistag: Tätigkeit im Rahmen der Nebentätigkeitsverordnung NRW

Artikel vom 13.09.2011

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