SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises

SPD-Kreistagsfraktion gegen Verlängerung der Genehmigung für ein atomares Zwischenlager in Jülich

Renate Hahlweg — Tue, 09 Mar 2010 00:00:00 GMT

Am kommenden Donnerstag wird der Kreistag sich mit dem Zwischenlager f�r atomaren M�ll in J�lich befassen. In den letzten Monaten ist bekannt geworden, dass die Einlagerung von atomarem M�ll am Standort J�lich genehmigungsrechtlich im Jahr 2013 ausl�uft. Auch wegen der weiterhin ungekl�rten Frage, wo atomarer M�ll in Deutschland endgelagert werden soll, ist von der Betreiberin der Anlage eine Verl�ngerung der Genehmigung �ber 2013 hinaus beantragt worden. Die SPD hat nun einen Antrag eingebracht, dass der Kreistag einer �ber das Jahr 2013 hinaus gehenden Einlagerung von 153 Castor-Beh�ltern nicht zustimmen soll. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Guido van den Berg erkl�rt hierzu: �Die Bev�lkerung erwartet, dass mit dem R�ckbau, der als einer der kompliziertesten Reaktorentsorgungen weltweit gilt, die Geschichte der Atomkraft in J�lich beendet wird. Eine Einrichtung eines atomaren Zwischenlagers mit 153 Castoren �ber 2013 steht dem entgegen.�

SPD fordert Konsequenzen aus dem dramatischen Anstieg der Wohnungseinbrüche

Renate Hahlweg — Wed, 03 Mar 2010 00:00:00 GMT

�Die aktuelle Kriminalit�tsstatistik muss angesichts des dramatischen Anstiegs bei der Zahl der Wohnungseinbr�che wach r�tteln. Ein Anstieg der Zahl der Wohnungseinbr�che um 23,25 Prozent ist nicht hinzunehmen�, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Guido van den Berg. Der Sprecher der SPD im Kreispolizeibeirat, Hartmut Hinz, erg�nzt, dass die Aufkl�rungsquote bei Wohnungseinbr�chen zudem um 2,5 Prozent gesunken ist. Zudem weist er auf den besorgniserregenden Anstieg bei Straftaten gegen die Umwelt um 50 Prozent hin: �Auch hier ist die Aufkl�rungsquote aber um 12 Prozent gesunken.�

Kreishaushalt unseriös – auf dem Rücken der Kommunen finanziert – es fehlen notwendige Investitionen

Renate Hahlweg — Fri, 19 Feb 2010 00:00:00 GMT

�Der Kreishaushalt 2010 - den CDU und FDP gemeinsam mit den Gr�nen zusammengebastelt haben - ist unseri�s aufgestellt, belastet die kreisangeh�rigen Kommunen �ber Geb�hr und l�sst wirklich notwendige Investitionen vermissen�, fasst der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hans Krings, die Haushaltsberatungen in der letzten Kreisausschusssitzung zusammen.

Entscheidung über Gesellschaftervertrag der REVG auf dem Prüfstand

Renate Hahlweg — Mon, 01 Feb 2010 00:00:00 GMT

�Die erneute Beratung des Gesellschaftervertrages der Kreisverkehrsgesellschaft (REVG) im Kreistag muss dazu genutzt werden, mit den St�dten und Gemeinden des Kreises eine gemeinsame L�sung f�r den zuk�nftigen �ffentlichen Personennahverkehr im Kreis zu finden�, fordert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hans Krings.

SPD für Erhalt des Naturschutzgebiets Orrer Busch

Renate Hahlweg — Fri, 29 Jan 2010 00:00:00 GMT

F�r den Erhalt des Naturschutzgebiets Orrer Busch in Pulheim setzt sich die SPD-Kreistagsfraktion ein. �Die Pl�ne eines Investors f�r das Projekt >Park Orr< entsprechen an mehreren Stellen nicht naturschutzrechtlichen Bestimmungen und gef�hrden somit das Naturschutzgebiet Orrer Busch�, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dierk Timm aus Pulheim.

�Der Orrer Busch ist eines der wenigen kostbaren Naturreservate in der Region und muss von daher uneingeschr�nkt erhalten werden,� argumentierte Guido van den Berg, SPD-Kreisvorsitzender und Sprecher im Kreis-Ausschuss f�r Umwelt, Kreisentwicklung und Energie. Das Thema war auf Antrag der Sozialdemokraten im Ausschuss behandelt worden.

Schwerpunkte der SPD-Kreistagsfraktion für den Kreishaushalt 2010:

Renate Hahlweg — Wed, 20 Jan 2010 00:00:00 GMT

�ber die notwendigen Schwerpunkte f�r den Kreishaushalt 2010 beriet die SPD-Kreistagsfraktion in einer ganzt�gigen Haushaltsklausurtagung am Wochenende im Bergheimer Kreishaus. �Der Kreis muss sich endlich auf seine Kernaufgaben konzentrieren � alle freiwilligen Leistungen zu Lasten der kommunalen Haushalte sollen k�nftig mit den Kommunen abgestimmt werden�, fordert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hans Krings.

Der Kreishaushalt 2010 weise ein Minus von �ber 11,3 Mio. � aus, das aus der Ausgleichsr�cklage entnommen werden m�sse. �Ein solcher Vorgang ist aber nicht Jahr f�r Jahr m�glich; ohne ein Umsteuern werden die Belastungen f�r die Kommunen schon bald ins Unermessliche steigen�, analysierten die Sozialdemokraten. �Landrat Stump und K�mmerin Dauber rechnen den Kreishaushalt sch�n und halten mit den schlechten Nachrichten bis nach der Landtagswahl im Mai 2010 hinter dem Berg�, stellt der stv. Vorsitzende Guido van den Berg fest.

Stellungnahme des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Hans Krings, nach der Haushaltsrede 2010 von Landrat Werner Stump im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises:

Renate Hahlweg — Fri, 11 Dec 2009 00:00:00 GMT

�Landrat Werner Stump hat sich, nach den Aussagen in seiner Haushaltsrede, in einigen politischen Feldern durchaus bewegt. Mit den von ihm genannten Vorhaben, die Arbeit der Kreis-Wirtschaftf�rderung kritisch �berpr�fen zu wollen sowie Synergien bei den Bauh�fen zwischen Kommunen und Kreis schaffen zu wollen, hat er alte Vorschl�ge der SPD aufgegriffen. Die SPD-Kreistagsfraktion ist grunds�tzlich bereit, bei diesen Vorhaben Unterst�tzung zu leisten.

SPD-Kreistagsfraktion will Klarheit

Renate Hahlweg — Tue, 24 Nov 2009 00:00:00 GMT

Welche unvorhersehbaren Gr�nde haben die Verwaltung des Rhein-Erft-Kreises veranlasst, kurz vor Ende des Haushaltsjahres eine haushaltswirtschaftliche Sperre zu erlassen? Diese Frage hat die SPD-Kreistagsfraktion zur Tagesordnung des Kreisausschusses am Donnerstag kommender Woche gestellt.

Kommunale Finanzen retten!

Renate Hahlweg — Fri, 13 Nov 2009 00:00:00 GMT

�Die Kommunen sind finanziell ausgepresst bis zum letzten Tropfen und die CDU/FDP-Landesregierung schaut tatenlos zu. Das d�rfen wir uns im Rhein-Erft-Kreis nicht mehr gefallen lassen�, appelliert Hans Krings, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, nach Gespr�chen, die er und der Vorstand der SPD-Kreistagsfraktion mit den Kommunen im Kreis gef�hrt haben. �Wir rufen alle gesellschaftlichen Kr�fte, Kirchen, Wohlfahrtsverb�nde, Tr�ger von Kindertageseinrichtungen sowie Gewerkschaften dazu auf, gemeinsam mit uns ein deutliches Zeichen zu setzen. Wir werden lautstark protestieren und erw�gen auch den Klageweg. Denn geht den Kommunen die Puste aus, steht f�r die Menschen vor Ort einiges auf dem Spiel,� so die Sozialdemokraten.